Pressemitteilungen Fraktion
23. 05. 2012
THOMAE: Kabinett beschließt neues ausgewogenes Mietrecht
BERLIN. Anlässlich des vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes zum Mietrecht und der daran geübten Kritik des Deutschen Mieterbundes erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan THOMAE:
Die Kritik des Deutschen Mieterbundes ist nicht nachvollziehbar, denn das neue Mietrecht leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zur Klimastrategie der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf schafft wichtige Anreize für energetische Sanierungen. Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu dem auch die Vermieter einen Beitrag leisten müssen. Dies sollte der Deutsche Mieterbund auch anerkennen. Zudem profitieren Mieter langfristig von den energetischen Sanierungen.
Im Gesetzentwurf zum Mietrecht werden neben der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für energetische Sanierungen, das Energie-Contracting gesetzlich geregelt, die Position der Vermieter gegenüber Mietbetrügern verbessert und die Möglichkeit, den Kündigungsschutz im Rahmen von Luxussanierungen nach dem sogenannten "Münchener Modell" zu umgehen, unterbunden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
405-Thomae-Mietrecht.pdf (2012-05-23, 91.93 KB)
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